BGH: Herausgabe der Ehewohnung während der Trennungszeit

Während der Trennungszeit kann ein Ehegatte nicht vom anderen die Herausgabe der Ehewohnung verlangen, auch dann nicht, wenn er der alleinige Eigentümer ist. Denn während der gesamten Trennungszeit behält die Wohnung die Eigenschaft als Ehewohnung. Er kann aber eine Änderung der Überlassungsregel nach dem Ehewohnungsrecht verlangen, wenn sich die zugrundeliegenden Umstände wesentlich verändert haben. (§ 985 BGB, § 1361 b Abs. 1 und 4 BGB)

Erna und Rolf Schmitt sind seit 1991 miteinander verheiratet. Der Mann erwarb 1999 ein Eigenheim, das ihm allein gehörte. Darin wohnte das Paar mit seinen drei Kindern. Die Eheleute trennten sich Anfang 2006, Rolf Schmitt zog zunächst in eine Wohnung, die seiner Frau gehörte, später in ein Haus, das er selbst 2004 erworben hatte, das ursprünglich als neues Familienheim vorgesehen war. Er bemühte sich, den Kaufpreis dieses Hauses durch den Erlös aus einem Verkauf des vormaligen, noch von der Ehefrau bewohnten Familienheims abzulösen, blieb aber erfolglos. Auch sein 2011 gestellter Antrag, ihm das vormalige Familienheim im Wege der einstweiligen Anordnung zur alleinigen Nutzung zuzuweisen, wurde abgelehnt. Schließlich verkaufte er das 2004 erworbene Haus und wohnt nunmehr gemeinsam mit einer neuen Lebensgefährtin und drei minderjährigen Kindern in einem anderen Haus zur Miete, wobei die Mietdauer des befristeten Mietvertrags bereits abgelaufen ist.
Nachdem die jüngste Tochter des Ehepaares Schmitt volljährig geworden war, verlangte Rolf Schmitt von seiner Ehefrau, ihm das Haus herauszugeben, weil er mit seiner neuen Familie dort einziehen wollte. Das Familiengericht wies den Antrag zurück, aber das Oberlandesgericht entschied zu seinen Gunsten. Erna Schmitt sollte das eheliche Anwesen bis Ende März 2016 verlassen.
Es gibt zwei Möglichkeiten, eine eigene Wohnung, die von anderen genutzt wird, zurückzubekommen. Einmal die so genannte "Herausgabe" im BGB, "der Eigentümer kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen." Die zweite Möglichkeit ist speziell für getrennt lebende Eheleute vorgesehen: eine Wohnung, die zunächst vom Eigentümer dem anderen Ehegatten überlassen wurde, kann zurück verlangt werden, wenn sich die Umstände ändern. Das war hier zwar Fall. Aber das Oberlandesgericht wollte wegen der außergewöhnlich langen Trennungszeit von zehn Jahren diese Spezialvorschrift "Ehewohnung bei Getrenntleben" im BGB nicht mehr angewandt wissen. Der Herausgabe-Paragraph sollte zum Zuge kommen.

Erna Schmitt legte Beschwerde ein und hatte beim Bundesgerichtshof auf den ersten Blick Erfolg. Der Bundesgerichtshof hob den OLG-Beschluss auf, weil ihr Ehemann sich nicht auf den Herausgabe-Paragraphen im BGB stützen dürfe. Denn Verfahren auf Eigentumsherausgabe einerseits und Ehewohnungssachen andererseits werden nach unterschiedlichen Verfahrensgrundsätzen verhandelt und entschieden. Verfahren auf Eigentumsherausgabe gehören zu den Familienstreitsachen, für die die allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung und deren Vorschriften über das Verfahren vor den Landgerichten entsprechend gelten. Ehewohnungssachen sind hingegen Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, für die der Amtsermittlungsgrundsatz gilt. Das Gesetz für Ehewohnungen gewährleistet besonderen Schutz. Trotz der langen Trennungsdauer gelte es auch weiterhin im Fall von Erna und Rolf Schmitt.
Demnach habe der Mann das Haus seinerzeit zwar seiner Frau überlassen. Und weil er innerhalb von sechs Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht seiner Frau gegenüber nicht bekundet hatte, wurde unwiderleglich vermutet, dass er ihr das alleinige Nutzungsrecht überlassen hatte. Im Regelfall dauert eine solche Überlassung bis zum Ende der Trennungszeit. Das schließe jedoch nicht aus, dass die Überlassungsregelung geändert werden könne, wenn sich die wesentlichen Umstände verändern, entschied der BGH. Und das war hier der Fall. Denn die anfangs noch im Haushalt lebenden Kinder, zu deren Wohl Rolf Schmitt die Überlassung der Ehewohnung hingenommen hatte, sind inzwischen volljährig geworden und aus dem Haushalt ausgezogen.
Auf Grundlage der geänderten Verhältnisse eröffnet sich die Möglichkeit einer Entscheidung im Ehewohnungsverfahren. Darin können sich zumal nach zehnjähriger Trennungszeit jetzt auch die Eigentümerinteressen von Rolf Schmitt durchsetzen. Allerdings muss er dazu erneut zum Amtsgericht gehen. Für Erna Schmitt bedeutet dies, dass sie letztlich aus der Ehewohnung ausziehen muss.

Az XII ZB 487/15, Beschluss vom 28.09.2016

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OLG Nürnberg: Zum Wohl des Hundes - Haustiere im Rahmen der Hausratsverteilung nach der Trennung

Hunde, die als Haustiere für das Zusammenleben von Ehegatten bestimmt waren, sind im Rahmen der Hausratsverteilung nach Billigkeitsgesichtspunkten einem Ehegatten zuzuweisen. Dabei ist die Wertung des § 90a BGB zu berücksichtigen, nach der Tiere keine Sachen sind. Im vorliegenden Fall hielten die getrennt lebenden Eheleute zuletzt sechs Hunde.

Erich und Martha Müller sind verheiratet, leben aber getrennt. In ihrem gemeinsamen Hausstand hatten sie zuletzt sechs Hunde. Als Martha Müller auszog, holte sie die Hunde aus dem ehelichen Anwesen zu sich und kümmerte sich um sie. Kurz danach starben zwei der Hunde.
Wegen der Hausratsteilung führten die Eheleute ein Verfahren vor dem Amtsgericht. Im Rahmen dieses Verfahrens beantragte Erich Müller, zwei Hunde herauszugeben und sie als Haushaltsgegenstand an ihn zuzuweisen. Das Gericht lehnte den Antrag ab und entschied, dass alle Hunde bei der Ehefrau bleiben sollten. Erich Müller legte Beschwerde beim Oberlandesgericht ein.

Aber auch hier ging er leer aus, seine Beschwerde wurde zurückgewiesen. Das Gericht führte aus, dass Hunde, auch wenn es sich um Lebewesen handelt, im rechtlichen Sinne Haushaltsgegenstände seien. Die Zuweisung müsse daher nach Billigkeitsgesichtspunkten erfolgen. Als Kriterium könnte zum Beispiel gelten, dass einer der beiden Ehepartner ein größeres Interesse an den Tieren hat, als der andere. Das konnte das Gericht hier jedoch nicht eindeutig feststellen.
Deshalb waren für die Entscheidung Gesichtspunkte des Tierschutzes maßgeblich. Hier berücksichtigten die Richter das 1990 in Kraft getretene "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung des Tieres im bürgerlichen Recht", wonach Tiere keine Sachen sind. Der Gesetzgeber hatte sich seinerzeit zum ethisch fundierten Tierschutz bekannt.
Das körperliche Wohl der Hunde sei weder bei einer Zuweisung an Erich noch bei einer Zuweisung an Martha Müller gefährdet, entschieden die Richter. Denn beide Ehepartner könnten sich in gleicher Weise um die Hunde kümmern. Martha Müller werde dabei durch ihren neuen Lebensgefährten und dessen Mutter unterstützt. Bei diesen Überlegungen um das Wohl der Hunde stellten die Richter allerdings klar, dass kindschaftsrechtliche Erwägungen über die Fremdbetreuung von Kindern hier nicht analog anwendbar seien. Im rechtlichen Sinne seien die Hunde Haushaltsgegenstände, auch wenn sie als Lebewesen einen besonderen Status haben.
Für die Entscheidung war letztlich maßgeblich, dass bei einer Zuweisung von zwei Hunden an den Ehemann das Rudel erneut auseinandergerissen würde. Die Hunde hatten sich in den vergangenen Monaten durch den Auszug aus dem ehelichen Anwesen, den Tod eines Teils der Tiere, den Verlust des Ehemanns als Rudelmitglied und das Kennenlernen des Lebensgefährten der Ehefrau an zahlreiche neue Umstände gewöhnen müssen. Den Hunden sei nicht zuzumuten, erneut die Umgebung zu wechseln und von der seit einem dreiviertel Jahr maßgeblichen Bezugsperson getrennt zu werden.

Az 10 UF 1429/16, Beschluss vom 7.12.2016

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BGH: Auswirkungen beim Wohnungswechsel des unterhaltsberechtigten Kindes auf das vereinfachte Verfahren

Wenn das unterhaltsberechtigte Kind in den Haushalt des Unterhaltspflichtigen wechselt, während die Unterhaltsvorschusskasse ein vereinfachtes Verfahren betreibt, bleibt die Zulässigkeit dieses Verfahrens für Unterhaltsansprüche unberührt, die aus der Zeit vor dem Obhutswechsel stammen.

Mareike wurde 2003 geboren. Ihre Eltern, die verheiratet sind, trennten sich 2013. Die Tochter blieb bei der Mutter im Haushalt. Die Unterhaltsvorschusskasse kam für ihren Unterhalt auf. Das Jugendamt beantragte die Festsetzung des ab April 2013 rückständigen und des laufenden Unterhalts im vereinfachten Verfahren. Das vereinfachte Verfahren soll nicht mit schwierigen Rechts- oder Tatsachenfragen für die Festsetzung des Unterhalts belastet werden, damit der Unterhaltstitel schnell vollstreckt werden kann. Das Amtsgericht setzte in einem Beschluss im Dezember 2014 den Unterhalt, den Mareikes Vater zahlen sollte, für die Zeit ab dem 1. September 2014 auf 100 Prozent des Mindestunterhalts der zweiten Altersstufe fest, abzüglich des jeweiligen Kindergeldes. Außerdem sollte der Vater den rückständigen Unterhalt in Höhe von 3.060 Euro für die Zeit vom 1. April 2013 bis zum 31. August 2014 zahlen.
Mareikes Vater legte Beschwerde ein und gab an, dass er seit dem 1. Januar 2015 wieder mit Frau und Kind zusammen wohne. Deshalb sei das vereinfachte Verfahren nicht mehr zulässig. Daraufhin änderte das Oberlandesgericht den amtsgerichtlichen Beschluss ab und verpflichtete den Vater, Kindesunterhalt nur für die Zeit vom 1. April 2013 bis einschließlich 31. Dezember 2014 zu zahlen und zwar in Höhe von 3.780 Euro. Für diese Zeit sei das vereinfachte Verfahren sehr wohl noch anwendbar. Die Kosten des Verfahrens sollte er ebenfalls tragen.
Mareikes Vater wandte sich auch gegen diesen Beschluss und legte Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ein. Aber auch die höchsten Richter blieben dabei, dass Mareikes Vater den rückständigen Unterhalt für die Zeit vom 1. April 2013 bis zum 31. Dezember 2014 zahlen müsse. Die Tatsache, dass Mareike seit dem 1. Januar 2015 wieder mit ihm zusammenlebt, wirke sich auf die davor liegende Zeit nicht aus. Das Oberlandesgericht habe zu Recht die Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren für die Zeit bis zum Obhutswechsel von Mareike aufrechterhalten, entschied der BGH. Dass Mareike wieder beim Vater lebt, führt also nicht zur Unzulässigkeit des gesamten Verfahrens.
Lediglich in einem Punkt bekam der Vater des Kindes Recht. Er muss die Kosten des Beschwerdeverfahrens nur noch zu einem Teil tragen, den anderen Teil übernimmt das Jugendamt.

Az XII ZB 2/16, Beschluss vom 1. März 2017

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OLG Bremen: Inhalts- und Ausübungskontrolle notwendig, wenn der Versorgungsausgleich im Ehevertrag ausgeschlossen wird.

Enthält ein Ehevertrag eine Regelung, durch die der Versorgungsausgleich ausgeschlossen wird und beruft sich der scheidungswillige Ehegatte auf die Anwendung dieser Regelung, ist diese einer Wirksamkeitskontrolle zu unterziehen. Hält die ehevertragliche Vereinbarung der Ausübungskontrolle nicht stand, ist eine Vertragsanpassung vorzunehmen. Dabei kann das ehebedingte Versorgungsdefizit der Ehefrau dadurch ausgeglichen werden, dass ihr vom Ehemann während der Ehezeit erworbene Entgeltpunkte in der Höhe übertragen werden, wie sie sie bei Fortsetzung einer fiktiven vollschichtigen Erwerbstätigkeit selbst hätte erzielen können.

Jagoda und Erwin Schulte sind geschieden. Sie streiten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Jagoda, 48 Jahre alt, ist polnische Staatsangehörige, sie und Erwin, 59 Jahre alt, heirateten im September 1994. Für Erwin war es bereits die zweite Ehe.
Jagoda hat in Polen den Beruf der Friseurin erlernt und ihn bis Ende 1990 ausgeübt. Erwin ist seit 1981 bei derselben Firma als Gabelstaplerfahrer tätig.
Das Paar hatte vier Monate vor der Heirat einen Ehevertrag geschlossen. Darin ist für die künftige Ehe der Güterstand der Gütertrennung vereinbart und zugleich der Versorgungsausgleich ausgeschlossen worden. Außerdem haben die künftigen Eheleute wechselseitig auf nachehelichen Unterhalt verzichtet.

Im August 1995 wurde die gemeinsame Tochter Tanja geboren worden. Jagoda kümmerte sich seitdem durchgängig um den gemeinsamen Haushalt und die Betreuung und Erziehung der Tochter, während ihr Ehemann Erwin vollzeitig erwerbstätig war. Im Oktober 2012 hat Jagoda eine eigene Berufstätigkeit aufgenommen.
Im Dezember 2012 trennten sich die Eheleute, Erwin zog aus dem Familienheim aus. In seinem Scheidungsantrag beruft er sich hinsichtlich der Scheidungsfolgen auf den Ehevertrag aus dem Jahr 1994.
Jagoda hat in ihrem Scheidungsantrag jedoch die Durchführung des Versorgungsausgleichs beantragt, da sie den Ehevertrag für unwirksam hält. Die Folgesache Versorgungsausgleich wurde abgetrennt. Seit Januar 2015 sind Jagoda und Erwin Schulte geschieden.
Im November 2016 führte das Familiengericht den Versorgungsausgleich zwischen den ehemaligen Ehegatten durch. Danach soll ein Anrecht mit einem Gegenwert von knapp 400 Euro Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung des Mannes im Wege der internen Teilung auf die Frau übertragen werden. Diese hat ein Anrecht im Gegenwert von nur knapp zehn Euro an ihren Ex-Mann abzugeben. Außerdem soll Jagoda noch ein Versorgungsguthaben aus der betrieblichen Altersversorgung bei Erwins Arbeitgeber von 22.390 Euro erhalten. Den seinerzeit im Ehevertrag vereinbarten Ausschluss des Versorgungsausgleiches hält das Familiengericht für nichtig.
Erwin Schulte legte Beschwerde ein, der Ausschluss des Versorgungsausgleichs sei nicht sittenwidrig. Das Oberlandesgericht gab ihm teilweise Recht. Der Ehevertrag sei jedenfalls formell wirksam. Sowohl Jagoda als auch Erwin Schulte waren zum Zeitpunkt der notariellen Beurkundung des Ehevertrages anwesend, zudem war eine Dolmetscherin für die polnische Sprache dabei. Der Ehevertrag hält auch der Inhaltskontrolle stand, ein Verstoß gegen die guten Sitten liegt nicht vor. Die ehemaligen Ehegatten haben übereinstimmend geschildert, dass sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses davon ausgingen, eine Doppelverdienerehe zu führen. Jeder Ehegatte sollte künftig für seinen Unterhalt selbst aufkommen. Dass aus ihrer Ehe ein Kind hervorgehen würde, hatten sie nicht geplant und hielten dies darüber hinaus angesichts der festgestellten verminderten Zeugungsfähigkeit des Antragstellers für sehr unwahrscheinlich, wenn auch nicht für gänzlich ausgeschlossen.
Das Oberlandesgericht berücksichtigte auch, dass Erwin Schulte die Unterzeichnung des Ehevertrages von der Antragsgegnerin aus einem nachvollziehbaren Grund verlangte. Es handelte sich für ihn um seine zweite Ehe, die er mit Jagoda eingehen wollte. Bereits nach der Scheidung seiner ersten Ehe hatte ein Versorgungsausgleich stattgefunden, wodurch er nach seinem Vortrag seine Versorgungsanwartschaften mit seiner ersten Ehefrau teilen musste. Um eine erneute Reduzierung seiner Versorgungsanwartschaften zu vermeiden, habe er von der Antragsgegnerin den Verzicht auf den Versorgungsausgleich verlangt. Hiermit sei sie nach dieser Erklärung auch einverstanden gewesen. Dem Mann ging es somit nicht darum, die ohnehin nicht finanziell oder sozial von ihm abhängige Frau aufgrund verwerflicher Gesinnung zu übervorteilen, sondern darum, eine nochmalige Halbierung seiner Versorgungsanwartschaften aufgrund einer möglichen weiteren Scheidung zu vermeiden.
Der Ehevertrag halte jedoch der Ausübungskontrolle nicht stand, weil sich die Lebensverhältnisse der Eheleute ganz anders entwickelt hatten als bei Vertragsschluss gedacht. Wegen der tatsächlichen Rollenverteilung in der Ehe konnte Jagoda für ihr Alter nicht vorsorgen. Während der Ehezeit erwarb sie fast keine Altersversorgung. Würde es in dieser Situation bei dem ehevertraglichen Ausschluss des Versorgungsausgleichs verbleiben, wäre dies mit
dem Gebot der ehelichen Solidarität unvereinbar.
Daher ist eine Regelung zu treffen, die den berechtigten Interessen beider
Ehegatten in der nunmehr eingetretenen Situation in ausgewogener Weise Rechnung trägt. Im Wege der Vertragsanpassung müssen somit die ehebedingten Nachteile ausgeglichen werden. Damit ist kein Versorgungsausgleich im eigentlichen Sinne durchzuführen, sondern nur das ehebedingte Versorgungsdefizit der Ehefrau „aufzufüllen“. Maßstab hierfür muss die Versorgung sein, die die Ehefrau bei Weiterführung ihrer beruflichen Tätigkeit voraussichtlich erzielt hätte. Das Gericht errechnet für Jagoda ein Anrecht mit einem Gegenwert von 270 Euro Rente. Die betriebliche Rente von Erwin ist nicht mit einzubeziehen, da Jagoda nach der dem Ehevertrag zugrunde liegenden ursprünglichen Lebensplanung der ehemaligen Ehegatten daran nicht teilgehabt hätte.
Also keine Halbteilung des Anrechts von Erwin Schulte. Die betriebliche Altersversorgung bliebt ihm ganz. Jagoda geht dennoch nicht ganz leer aus.

Az 4 UF 152/16, Beschluss vom 24.5.2017

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