OLG Bremen: Kein Zutrittsrecht des Ehepartners beim Streit um Immobilienverkauf

Ein Ehegatte, der das im Miteigentum stehende Hausgrundstück endgültig verlassen hat, hat kein Recht auf Gewährung von Zutritt zu der Immobilie für sich oder Dritte, wenn kein besonderer Grund vorliegt.
Der Wunsch nach Besichtigung durch einen Makler und weitere Personen mit dem Ziel des freihändigen Verkaufs der Immobilie stellt keinen besonderen Grund in diesem Sinne dar, wenn der in der Immobilie verbliebene Ehegatte einen freihändigen Verkauf ablehnt und stattdessen die Teilungsversteigerung betreibt.


Monika und Martin Meier leben getrennt, sie haben beim Familiengericht die Scheidung eingereicht. Beide sind jeweils zur Hälfte Miteigentümer des Hausgrundstücks, das von Martin Meier genutzt wird. Er hat beim Amtsgericht ein Teilungsversteigerungsverfahren für diese Immobilie eingeleitet.
Monika Meier beauftragte daraufhin einen Makler mit dem Verkauf des Hausgrundstücks. Weil ihm der Zutritt verweigert wird, hat die Frau beim Familiengericht einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe gestellt. Sie will ihren Mann dazu verpflichten lassen, dem Makler und den ihn begleitenden Personen den Zugang zum Haus und die Besichtigung aller Räume zu ermöglichen. Sie macht geltend, dass Martin Meier den Verkauf der Immobilie zum seinerzeit festgestellten Marktwert abgelehnt habe. Nachdem er durch die Einleitung des Teilungsversteigerungsverfahrens zu erkennen gegeben habe, zur Veräußerung des Hausgrundstücks bereit zu sein, habe sie den Makler beauftragt. So will sie für die Immobilie im Wege des freihändigen Verkaufs einen „optimalen Preis“ erzielen und Kosten einsparen, die mit der Durchführung des Teilungsversteigerungsverfahrens entstünden. Als Miteigentümerin sei sie zum Betreten der Immobilie – auch mit Dritten – berechtigt. Der Makler sei von ihr bevollmächtigt, ihr „Betretungsrecht“ für sie auszuüben. Dass ihr Mann dem Makler den Zutritt verweigere, sei treuwidrig. Anscheinend wolle er versuchen, die Immobilie zum niedrigsten Preis selbst oder durch einen „Strohmann“ zu ersteigern.
Martin Meier ist anderer Ansicht. Da kein freihändiger Verkauf stattfinde, bedürfe es nicht der Einschaltung eines Maklers. Das Familiengericht hat den Verfahrenskostenhilfeantrag von Monika Meier abgelehnt und sie auf mangelnde Erfolgsaussicht bei dem beabsichtigten Gerichtsverfahren hingewiesen. Dagegen legte sie Beschwerde ein. Das Familiengericht hat die Beschwerde dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Monika Meier bleibt der Zutritt zum Hausgrundstück verwehrt, entschieden die Richter. Sie könne von ihrem Noch-Ehemann nicht verlangen, dass er dem von ihr beauftragten Makler den Zugang zur Immobilie ermöglicht. Grundsätzlich stehe zwar jedem Miteigentümer ein Mitbenutzungsrecht zu. Zwischen Monika und Martin Meier sei es jedoch ersichtlich im Zuge der Trennung zu einer Neuregelung der Nutzung gekommen. Die sehe so aus, dass fortan allein der Mann das Haus bewohnt. Deswegen habe Monika Meier kein uneingeschränktes Zutrittsrecht mehr. Nach dem Gesetz hat ein Ehegatte, der das im Miteigentum stehende Hausgrundstück endgültig verlassen hat, kein Zutrittsrecht, wenn nicht ein besonderer Grund vorliegt. Sonst würden das Betreten und die Besichtigung eine nicht hinzunehmende Verletzung der Privatsphäre des in der Immobilie verbliebenen Miteigentümers darstellen.
Ein besonderer Grund aber liege hier nicht vor, entschied das Oberlandesgericht. Denn ein freihändiger Verkauf der Immobilie, wie ihn sich Monika Meier wünscht, scheitere an der ablehnenden Haltung ihres Ehegatten. Sein Verhalten, das von der Hoffnung getragen sein kann, die Immobilie in der Teilungsversteigerung günstig selbst zu erwerben, möge Monika Meier aus eigenen wirtschaftlichen Erwägungen nicht gefallen. Es sei jedoch nicht als treuwidrig anzusehen. Denn grundsätzlich bestehe keine Verpflichtung, einer einverständlichen Lösung zuzustimmen, um eine Teilungsversteigerung zu vermeiden. Das Gesetz sieht zwar einen Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft vor, aber keinen Anspruch des Miteigentümers auf freihändigen Verkauf.
Es bleibt also dabei, weil Monika Meier das Feld frühzeitig geräumt hat, kann sie nun keinen Einfluss mehr auf den Verkauf des gemeinsamen Hausgrundstücks nehmen.

Az 5 WF 62/17, Beschluss vom 22.8.2017

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KG Berlin: Wer eine zulässige Urlaubsreise verhindert, verstößt gegen die Umgangsvereinbarung

Eine gerichtlich gebilligte Umgangsregelung für die Ferien wird auch dann vollstreckt, wenn dort zwar der exakte Zeitraum, in dem der geregelte (Ferien-) Umgang stattfinden soll, niedergelegt ist, aber nicht der Ort, an dem der Ferienumgang stattfinden soll.
Der Ort, an dem der Umgang stattfinden soll, wird generell vom Umgangsberechtigten bestimmt, soweit dies mit dem Kindeswohl vereinbar ist. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn es um die Wahl des Ortes für den Ferienumgang geht.


Renate und Dieter Müller sind geschieden und haben zwei gemeinsame Kinder. Sie haben Ende März 2014 eine umfassende Regelung des Umgangs zwischen dem Vater und den Kindern verabredet. Sie sieht unter anderem vor, dass er in den geraden Jahren die Kinder in den letzten drei Wochen der Sommerferien zu sich nimmt. Für den Sommer 2016, einem graden Jahr, hat Dieter Müller für sich, die beiden Kinder und für seine neue Ehefrau und deren beiden Kinder eine gemeinsame Urlaubsreise in einem Baderesort in der Nähe von Pattaya/Thailand gebucht. Bereits im Frühjahr hatte er die Zustimmung seiner Ex-Frau Renate eingeholt. Nachdem es in Thailand am 11./12. August 2016, wenige Tage vor dem geplanten Abflug, an unterschiedlichen Orten zu insgesamt vier Bombenanschlägen gekommen war, widerrief die Mutter ihre Zustimmung. Sie machte geltend, dass sie nicht gegen den Umgang als solchen sei, aber gegen die vorgesehene Urlaubsreise in das thailändische Baderesort, weil den Kindern ihres Erachtens dort Gefahren drohen würden. Trotzdem holte der Vater die Kinder am 14. August 2016 im Haushalt der Mutter ab, wie in der Umgangsvereinbarung vorgesehen. Ihren Widerspruch gegen die Urlaubsreise wies Dieter Müller zurück und bestand darauf, die gebuchte Reise anzutreten. Er verwies darauf, dass die Bombenanschläge sich in Regionen ereignet hätten, die mehrere hundert Kilometer Luftlinie von dem geplanten Urlaubsort entfernt seien und dass es eine allgemeine Warnung des Auswärtigen Amtes vor Reisen nach Thailand nicht gebe. Am nächsten Tag, am 15. August 2016, beantragte Renate Müller beim Familiengericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung. So wollte sie ihrem Ex-Mann verbieten lassen, die Kinder ins Ausland zu bringen; die Grenzpolizeibehörden sollten angewiesen werden, eine Ausreise der Kinder aus Deutschland zu verhindern. Sie wurde noch am gleichen Tag von der Familienrichterin angehört. Diese eröffnete ihr, dass für Thailand aktuell keine allgemeine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes bestehe. Außerdem stelle angesichts der grundsätzlich weltweit gegebenen Terrorgefahr allein der Umstand, dass es am 11./12. August 2016 in Thailand zu Bombenexplosionen gekommen sei, keine derartig akute Kindeswohlgefährdung dar, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorheriges rechtliches Gehör gerechtfertigt sei. Den Kindern die Reise zu untersagen, komme nicht in Betracht. Daraufhin nahm Renate Müller den Antrag zurück. Noch am gleichen Tag wandte sie sich aber per Mail an die Bundespolizei am Flughafen verlangte, die Ausreise der beiden Kinder zu verhindern. Sie verwies auf die vorliegende Umgangsregelung, die Bombenanschläge in Thailand und ihre Einschätzung der dortigen politischen Lage und dass sie die erteilte Zustimmung dem Vater gegenüber widerrufen habe. Weiter teilte sie die genauen Abflugdaten mit und dass sie zur geplanten Abflugzeit am Flughafen sein werde. Über ihren Versuch beim Familiengericht, die Ausreise der Kinder per einstweiliger Anordnung zu verhindern, schrieb sie nichts. Am Folgetag, dem 16. August 2016, wurde Dieter Müller am Abflugschalter von der Bundespolizei angehalten; ihm wurde die Ausreise mit den Kindern nach Thailand untersagt. Daraufhin verzichteten auch die übrigen Reiseteilnehmer auf den Flug. Sie konnten die Reise nach Flugumbuchung und mit dreitägiger Verspätung antreten, weil Dieter Müller eine einstweilige Anordnung erwirkt hatte. Darin wurde festgestellt, dass er berechtigt ist, mit den Kindern in den letzten drei Wochen der Sommerferien 2016 - wie in der Umgangsvereinbarung bestimmt - eine Urlaubsreise nach Thailand zu unternehmen.
Das Familiengericht verhängte gegen Renate Müller ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro, weil sie durch ihr Verhalten die gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung verletzt habe. Dagegen legte Renate Müller Beschwerde ein, hatte jedoch keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht wies das Rechtsmittel als unbegründet zurück.

Az 13 WF 96/17, 13 WF 97/17, Beschluss vom 23.6.2017

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BGH: Versorgungsausgleich – Bewertungsfaktoren einer betrieblichen Altersversorgung wenn der Mann schon Rente bezieht

Den Trägern der ergänzenden Altersversorgung dürfen keine zusätzlichen Leistungspflichten und Risiken aufgebürdet werden, die über die durch den Versorgungsausgleich angeordnete, wertneutrale Halbteilung bestehender Anrechte hinausgehen. Sonst würde das versicherungsmathematische Gleichgewicht von Deckungsbeitrag und Leistungsanspruch einseitig zu Lasten des Versorgungsträgers verschoben. Zwar gibt es keinen verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass einem privatrechtlich organisierten Versorgungsträger jede Belastung durch den Versorgungsausgleich erspart bleiben müsse. Es fehlt aber an einer verfassungsrechtlich tragfähigen Legitimation dafür, einem privaten Versorgungsträger wegen der Scheidung eines Betriebsangehörigen weitergehende wirtschaftliche Belastungen zuzumuten, als dies mit der aufwandsneutralen Umsetzung des Versorgungsausgleichs verbunden ist.


Im März 2014 wurde die Ehe von Rolf und Anna Becker geschieden. Der Mann ist 1951 geboren, die Frau 1952. Das Amtsgericht regelte auch den Versorgungsausgleich für die Ehezeit vom 1. November 1975 bis zum 31. Juli 2012.
Dabei hat es neben dem Ausgleich von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der privaten Altersvorsorge angeordnet, dass zu Lasten des betrieblichen Anrechts des Ehemanns bei der Firma R. AG im Wege der internen Teilung zugunsten der Ehefrau ein auf den 31. Juli 2012 bezogenes Anrecht mit einem Ausgleichswert von 370.070,98 € begründet wird.
Die Firma hat dagegen Beschwerde beim Oberlandesgericht eingelegt und geltend gemacht, die Entscheidung des Amtsgerichts berücksichtige nicht, dass Rolf Becker bereits seit dem 1. November 2011 aus dem ungekürzten betrieblichen Anrecht eine Altersrente beziehe. Dadurch sei ein "Werteverzehr" eingetreten. Die R. AG legte im Beschwerdeverfahren eine aktualisierte Auskunft vor, mit der sie den Ausgleichswert zum 31. August 2014 nach Abzug von Teilungskosten mit 327.572,46 € beziffert hat.
Das Oberlandesgericht wies die Beschwerde zurück. Der Rentenbezug von Rolf Becker und der damit einhergehende "Verzehr" des Kapitalwerts der Versorgung stelle keine Änderung der Verhältnisse im Sinne des Gesetzes dar, nach dem rechtliche oder tatsächliche Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit, die auf den Ehezeitanteil zurückwirken, zu berücksichtigen sind. Sonst würde es dazu führen, dass der ausgleichspflichtige Ehegatte, sofern er keinen Unterhalt zahlen müsse, dazu animiert werde, das Verfahren über den Versorgungsausgleich möglichst lange herauszuschieben, um weiterhin die ungeschmälerte Versorgung zu beziehen. Hinzu komme, dass der Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung nicht zuverlässig vorhergesagt und der Werteverzehr durch das Gericht bei seiner Entscheidung deshalb nicht zutreffend berücksichtigt werden könne. Es sollte also bei der Entscheidung des Amtsgericht bleiben.
Aber die Firma gab nicht auf und legte Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ein. Sie hatte damit Erfolg. Es sei zwar richtig, dass der nachehezeitliche Rentenbezug keine auf die Ehezeit zurückwirkende tatsächliche Änderung darstelle. Dies rechtfertige aber nicht die Schlussfolgerung, dass die laufenden Veränderungen der Bewertungsfaktoren einer betrieblichen Altersversorgung in der Leistungsphase beim Versorgungsausgleich nicht berücksichtigt werden dürften. Ansonsten käme es zu einer übermäßigen Inanspruchnahme des Versorgungsträgers. Denn dieser muss aus dem erst noch auszugleichenden Ehezeitanteil bereits laufende Leistungen an den Ausgleichspflichtigen erbringen, die sich nach Durchführung des Versorgungsausgleichs als überproportional zu dem bei ihm nur anteilig verbleibenden Anrecht darstellen würden. Gesetzliche Erstattungs- oder Ausgleichsmechanismen seien dagegen nicht vorgesehen. Den Versorgungsträger mit solchen Mehrbelastungen zu belegen, wäre mit grundgesetzlichen Rechtsgarantien nicht vereinbar. Den Trägern der ergänzenden Altersversorgung dürfen keine zusätzlichen Leistungspflichten und Risiken aufgebürdet werden, die über die durch den Versorgungsausgleich angeordnete, wertneutrale Halbteilung bestehender Anrechte hinausgehen. Sonst würde das versicherungsmathematische Gleichgewicht von Deckungsbeitrag und Leistungsanspruch einseitig zu Lasten des Versorgungsträgers verschoben.
Wenn zwischen Ehezeitende und der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich das Deckungskapital des zu teilenden Anrechts geringer geworden ist, muss das grundsätzlich beiden Ehegatten gleichmäßig abgezogen werden.
Der Bundesgerichtshof hob die angefochtene Entscheidung auf und wies die Sache ans Oberlandesgericht zurück. Anna Becker wird nun also nicht mehr mit dem ihr ursprünglich zugesprochenen Betrag aus der Versorgung ihres Ex-Mannes bei der Firma R. AG rechnen können.

Az XII ZB 465/14, Beschluss vom 21.06.2017

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BGH: Großelternumgang kann dem Kindeswohl widersprechen

Der Umgang der Großeltern mit dem Kind dient nicht seinem Wohl, wenn die Eltern einen solchen Umgang ablehnen und sie und die Großeltern so zerstritten sind, dass das Kind bei einem Umgang in einen Loyalitätskonflikt geriete. Der Erziehungsvorrang ist durch die Verfassung den Eltern zugewiesen. Missachten die Großeltern diesen, lässt dies ein Umgangsrecht als nicht kindeswohldienlich erscheinen. Im Beschwerdeverfahren darf auch gegen den Willen eines Beteiligten ohne erneuten Erörterungstermin entschieden werden.
Das Familiengericht kann einen "Antrag" der Großeltern auf Umgang bei fehlender Kindeswohldienlichkeit schlicht zurückweisen. Denn anders als die Eltern eines Kindes haben die Großeltern ein Umgangsrecht nur dann, wenn es dem Kindeswohl dient. Das Umgangsrecht der Eltern aber unterliegt dem verfassungsrechtlichen Schutz.


Die Großeltern mütterlicherseits der inzwischen neunjährigen Klara und des elfjährigen Hans hatten seit der Geburt regelmäßig Kontakt zu ihren Enkelkindern. 2009, Klara war ein Jahr und Hans drei Jahre alt, hatten sie keinen Umgang mehr mit den Kindern. Erst als die Großeltern im Jahr 2011 einem zinslosen Kredit für die Eltern zustimmten, durften sie ihre Enkel wieder sehen. Das Darlehen sollte sofort zur Rückzahlung fällig sein, wenn die Eltern das Umgangsrecht nicht mehr gewähren würden. Dazu kam es im Sommer 2014. Die Eltern hatten von einem Schreiben der Großeltern an das Jugendamt erfahren, in dem sie den Eltern eine schlechte Erziehung vorwarfen. Der Brief trug die Überschrift: "Vorfälle von seelischer Misshandlung der Enkelkinder …".
Die Großeltern beantragten beim Familiengericht, den Umgang mit ihren Enkelkindern eingeräumt zu bekommen. Das Gericht lehnte den Antrag ab, nachdem es Klara und Hans einen Verfahrensbeistand bestellt, ein familienpsychologisches Sachverständigengutachten eingeholt und die Eltern, die Großeltern und die Kinder persönlich angehört hatte. Die Großeltern legten Beschwerde beim Oberlandesgericht ein. Auch hier hatten sie keinen Erfolg. Das Gericht wies die Beschwerde zurück, ohne die Beteiligten erneut anzuhören. Das wollten die Großeltern nicht hinnehmen, sie legten Rechtsbeschwerde beim BGH ein.
Es ging vor allem um die Frage, ob das Oberlandesgericht ohne neue mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren entscheiden durfte. Die Richter hatten ihre Entscheidung damit begründet, dass sie laut Gesetz davon absehen konnten, einen Termin, eine mündliche Verhandlung oder einzelne Verfahrenshandlungen durchzuführen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen worden waren und von einer erneuten Vornahme keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten wären. Genauso sei es hier gewesen. Das Amtsgericht hatte den Fall gründlich geprüft.
Den Großeltern steht nach dem Gesetz ein Umgangsrecht nur dann zu, wenn es dem Wohl der Kinder dient. Das sei hier nicht der Fall gewesen. Großeltern und Eltern seien so zerstritten, dass die Kinder in Loyalitätskonflikte geraten könnten. Zu den Eltern hatten sie einen guten Kontakt aufgebaut, das ging aus dem Sachverständigen-Gutachtens hervor, das nachvollziehbar und überzeugend begründet war. Die Kritik der Großeltern an der Erziehung der Eltern hätte sich nicht bestätigt, ihre Vorwürfe seien unberechtigt gewesen. Der Sachverständige kam zu dem Schluss, dass es für die Kinder belastend sei, wenn gegen den Willen der Eltern der Kontakt mit den Großeltern erzwungen würde. Klara und Hans selbst wollten nur mit den Großeltern zusammen sein, wenn der Streit beendet würde.
Ein Umgangsrecht sei aber auch deswegen abzulehnen, weil die Großeltern nicht anerkannten, das die Eltern das Erziehungsprimat haben. Das zeige auch das Schreiben an das Jugendamt, die Kinder würden "seelisch misshandelt". Auch der Umstand, dass die Eltern im Jahr 2011 nur bereit waren, einen weiteren Umgang zuzulassen, wenn die Großeltern ihnen ein zinsloses Darlehen gewährten und die Beteiligten hierüber sogar eine schriftliche Vereinbarung abgeschlossen hatten, zeige, wie desolat das Verhältnis zwischen ihnen ist.
Das Amtsgericht hat also so umfangreiche Ermittlungen durchgeführt, dass das Oberlandesgericht seine Entscheidung darauf stützen konnte und selbst die Beteiligten nicht mehr anhören musste, entschied der Bundesgerichtshof.
Im übrigen hätten die Großeltern nur dann ein Umgangsrecht, wenn es dem Kindeswohl diene. Dafür müssten die Kinder Bindungen zu den Großeltern haben, deren Aufrechterhaltung für ihre Entwicklung förderlich seien. Hier wurde eher das Gegenteil festgestellt.
Eine bloße Zurückweisung des Antrags reichte aus, weil es - anders als beim Umgangsrecht der Eltern – nicht um die Ausgestaltung eines bestehenden Umgangsrechts gehe. Es bleibt also dabei, dass die Großeltern keinen Umgang mit ihren Enkelkindern haben werden.

Az XII ZB 350/16, Beschluss vom 12.6.2017

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