BGH: Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt

Wenn ein Unterhaltsschuldner Elternunterhalt zahlen muss, selbst aber ein minderjähriges Kind betreut, dann darf diese Betreuungsleistung nicht in einen Geldwert umgedeutet und auf die Leistungsfähigkeit angerecht werden. Die Leistungsfähigkeit wird nur um den Anteil gemindert, den der Unterhaltsschuldner an sein minderjähriges Kind als Barunterhalt erbringt, neben der Betreuungsleistung in Form von Naturalunterhalt.

Rolf S., damals 60 Jahre alt, war von Mitte September 2011 bis Ende Mai 2012 in einem Pflegeheim untergebracht. Während dieser Zeit bezog er Sozialhilfe in Höhe von insgesamt ca. 5.000 Euro. Rolf S. hat zwei Töchter, Maria und Eva. Von ihnen will das Sozialamt nun die Leistungen zurück haben. Sie sollen Elternunterhalt zahlen.

Maria ist voll erwerbstätig und erzielt ein bereinigtes Nettoeinkommen von 3.000 Euro. In der relevanten Zeit betreute sie ihren elfjährigen Sohn. Sie lebt von dessen Vater getrennt. Der zahlt für das gemeinsame Kind Barunterhalt in Höhe von 235 Euro monatlich.
Eva verfügte ebenfalls über ein Einkommen, das für den Elternunterhalt einsetzbar ist, und zwar monatlich bis April 2012 in Höhe von 63 Euro und ab Mai 2012 in Höhe von 130 Euro.
Das Familiengericht hat die gut verdienende Maria verpflichtet, anteiligen Unterhalt nebst Zinsen zu zahlen. Weil sie bereits etwa 1.300 Euro bezahlt hatte, blieben noch etwa 3.000 Euro übrig, die sie aufbringen sollte. Gegen diese Entscheidung legte Maria Beschwerde ein und das Oberlandesgericht reduzierte den Betrag geringfügig. Denn ihre Leistungsfähigkeit sei um den Betreuungsunterhalt für das bei ihr lebende Kind gemindert.
Maria legte Rechtsbeschwerde ein, weil sie gar keine weiteren Unterhaltszahlungen leisten wollte. Aber auch beim Bundesgerichtshof hatte sie keinen Erfolg. Die Karlsruher Richter stellten fest, dass der Betreuungsunterhalt gar nicht hätte in Geldwert umgerechnet und von ihrem unterhaltsrelevanten Einkommen abgezogen werden dürfen. Denn die Betreuung des Kindes sei nicht auf Geldleistung gerichtet und lasse sich deswegen auch nicht monetarisieren. Vom unterhaltsrelevanten Einkommen abzusetzen sei allerdings ein Barunterhalt an das Kind oder ein an dessen Stelle tretender Naturalunterhalt.
Der Unterhaltsbedarf des Kindes wird grundsätzlich überwiegend durch den Kindesunterhalt des barunterhaltspflichtigen Elternteils gedeckt. Für das Kind hat der Vater monatlich 235 Euro als Barunterhalt gezahlt.
Von den Erwerbseinkünften der Antragsgegnerin ist somit der Barunterhaltsbedarf ihres Kindes nach den gemeinsamen Einkünften der Eltern abzüglich des hälftigen Kindergelds und abzüglich des vom Kindesvater geleisteten Barunterhalts abzusetzen. Denn in dieser Höhe leistet sie neben dem Betreuungsunterhalt restlichen Barunterhalt in Form von Naturalunterhalt. Marias Anteil an Barunterhalt, den sie ihrem Kind in Naturalien erbrachte, beträgt jedoch weniger als die vom Oberlandesgericht bereits abgesetzten Beträge. Deshalb hatte die Rechtsbeschwerde, die sie allein eingelegt hatte, keinen Erfolg.
Auch dass Maria voll erwerbstätig war und ist, begründet keinen pauschalen Betreuungsbonus. Es hänge vielmehr vom Einzelfall ab, inwieweit das erzielte Einkommen als überobligatorisch unberücksichtigt bleibt.
Eine Erwerbstätigkeit ist unterhaltsrechtlich als überobligatorisch zu bewerten, wenn der betreuende Elternteil erwerbstätig ist, obwohl ein Erwerbshindernis in Form der Kinderbetreuung besteht. Marias Sohn war elf Jahre alt. Konkrete Umstände, die Maria an einer vollen Erwerbstätigkeit neben seiner Betreuung hinderten, waren nicht ersichtlich. Auch deswegen bleibt es dabei, sie muss den anteiligen Elternunterhalt an das Amt zahlen.

Az XII ZB 201/16, Beschluss vom 15.2.2017

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OLG Celle: Leihmutterschaft - Anerkennung einer standesamtlichen Eintragung im Ausland

Eine ausländische standesamtliche Eintragung der rechtlichen Eltern bei Leihmutterschaft stellt eine Entscheidung dar, die anerkannt werden kann. Zum Schutz des Kindes kann demnach die nachträgliche Anerkennung des nach fremdem Recht begründeten Eltern-Kind-Verhältnisses auch bei einer Leihmutterschaft erforderlich sein.

Die Eheleute Stefan und Annemarie A. haben ihr Kind mit Hilfe der zusätzlichen reproduktiven Technologien von einer so genannten Leihmutter in der Ukraine austragen lassen. Sie sind also die genetischen Eltern. Beim Standesamt in der Ukraine wurde der Junge als ihr Kind eingetragen, nachdem die ukrainische Frau, die das Kind ausgetragen hatte, eine Erklärung abgegeben hatte. Sie sei bei klarem Verstand, handele freiwillig und unterliege keinem geistigen und moralischen Zwang. Sie gebe die Zustimmung, Stefan und Annemarie A. als Eltern des Kindes eingetragen zu lassen. In der Ukraine ist es seit 2011 gesetzlich möglich, ein Kind, das von einer Ersatzmutter ausgetragen und geboren wurde, als Kind der genetischen Eltern registrieren zu lassen. Es wurde eine entsprechende Geburtsurkunde ausgestellt.
Die Eheleute wollten sich nun auch in Deutschland am Standesamt als die gemeinschaftlichen Eltern ihres Sohnes eintragen lassen. Das zuständige Standesamt lehnte dies jedoch ab. Die mütterliche Abstammung wird hierzulande allein an die Geburt geknüpft. Den Antrag des Ehepaares, das Standesamt anzuweisen, die genetische Mutter und den Kindesvater als Eltern des Kindes einzutragen, wies das Familiengericht zurück. Gegen diesen Beschluss legte das Paar Beschwerde beim Oberlandesgericht ein und hatte Erfolg.

Das Standesamt wird angewiesen, das Kind als gemeinsames Kind von Stefan und Annemarie A. einzutragen. Zwar gelte nach deutschem Recht generell die Frau, die das Kind geboren hat, als Mutter. Eine Mutterschaft kraft genetischer Anerkennung oder Vereinbarung kennt das deutsche Recht nicht. Auch der Fortbestand einer nach ukrainischem Recht wirksam begründeten Abstammung nach Aufenthaltswechsel komme hier nicht in Betracht. Denn der Aufenthalt des im Ausland geborenen Kindes war von vorneherein zeitlich begrenzt und der Umzug nach Deutschland geplant. Annemarie A. als genetische Mutter ist aber in der Urkunde des ukrainischen Standesamtes eingetragen. Diese Entscheidung, die ihre Mutterschaft beurkundet, ist nach § 108 Abs. 1 FamFG anzuerkennen. Nach dieser familienrechtlichen Vorschrift sind ausländische Entscheidungen in Familiensachen grundsätzlich anzuerkennen, ohne dass es dafür eines besonderen Verfahrens bedarf. Inhaltliche Anforderungen dafür begründet die Vorschrift nicht, so dass einer ausländischen Entscheidung in Familiensachen nur dann die Anerkennung zu versagen ist, wenn sie mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts nicht vereinbar ist.

Die Vorschrift diene hauptsächlich dazu, hinkende Rechtsverhältnisse, deren Wirksamkeit sich auf ein einzelnes Land beschränkt oder dieses ausnimmt, zu vermeiden. Das sei hier aber der Fall, wenn die Mutterschaft von Annemarie A. nicht anerkannt würde. Denn für die ukrainischen Behörden ist festgestellt, dass die Austragende nicht die Mutter des Kindes und mit diesem nicht verwandt ist. So hätte das Kind im Ergebnis keine rechtliche Mutter, weil die Austragende an ihrem Aufenthaltsort nicht als verwandt gälte. Um daher etwa Unterhaltsansprüche durchsetzen zu können, bedürfte es zumindest eines vorangehenden Statusverfahrens in der Ukraine, was kaum Aussicht auf Erfolg hätte.
Zwar schützt das Verbot der Leihmutterschaft auch Grundrechte der Leihmutter, bei der die zugrunde liegende Vereinbarung letztlich dazu führt, dass sie zum bloßen Mittel wird, den unerfüllten Kinderwunsch der Auftraggeber zu verwirklichen. Besteht aber - wie hier - kein Konflikt zwischen den Auftraggebern und der Leihmutter, sondern geht es lediglich um die nachträgliche Anerkennung eines unter Geltung fremden Rechts begründeten, rechtlichen Eltern-Kind-Verhältnisses, so tritt der Eingriff in die Grundrechte der Austragenden in seiner Bedeutung zurück; demgegenüber überwiegen die für die Anerkennung des Verhältnisses sprechenden Grundrechte des gleichfalls betroffenen Kindes. Ohnehin würde die fehlende Anerkennung des Eltern-Kind-Verhältnisses nur dazu dienen, für andere den Anreiz für die Begründung einer Leihmutterschaft zu nehmen. Damit aber würde dem Kind die rechtliche Anerkennung des Verhältnisses zu seiner sozialen Mutter versagt.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles hat das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde zugelassen. Die Entscheidung ist also noch nicht rechtskräftig.

Az 17 W 8/16, Beschluss vom 22.5.2017

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BGH: Regressanspruch eines Scheinvaters - verjährt!

Einem Scheinvater ist zuzumuten, seine Regressansprüche gerichtlich geltend zu machen, wenn er den Erzeuger kennt. Eine Feststellung der Vaterschaft ist nicht Voraussetzung für eine Regressverfahren. Er kann zwar die Erfolgsaussichten würdigen. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Rechtsverfolgung für ihn risikolos erscheinen muss. Wenn er zu lange wartet, besteht die Gefahr, dass seine Ansprüche verjähren

Rudolf Schmidt und seine Ehefrau Erna trennten sich im Jahre 2008 und wurden im März 2010 geschieden. Im Oktober 1995 wurde Markus als eheliches Kind geboren. Bereits im Februar 2009 leitete Rudolf Schmidt ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren ein. Erna sagte zwar vor dem Jugendamt, dass sie in der Empfängniszeit nicht nur mit ihrem späteren Ehemann, sondern auch mit mehreren anderen Männern Geschlechtsverkehr gehabt habe. Sie könne sich jedoch nicht an die Namen erinnern. Am 5. März 2010 stellte das Amtsgericht fest, dass Markus nicht das Kind von Rudolf Schmidt ist. Das Urteil ist seit dem 1. Mai 2010 rechtskräftig.
Rudolf Schmidt hält Hans Fuchs für den wahren Erzeuger und will von ihm den Kindesunterhalt erstattet haben, den er von 1995 bis 2008 gezahlt hat. Er geht von einer Summe von ca. 35.000 Euro aus. Fuchs weigerte sich, an einem gerichtlich angeordneten Abstammungsgutachten mitzuwirken. Daraufhin erhob das Familiengericht Zeugenbeweis und verpflichtete Fuchs, 24.000 Euro zu zahlen. Gegen die Entscheidung legten beide Männer Beschwerde ein. Das ging für Rudolf Schmidt schlecht aus, denn das Oberlandesgericht hob die Entscheidung des Familiengerichts auf und lehnte den Antrag auf Zahlung insgesamt ab. Dabei bleibt es auch nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Der Grund ist einfach: Die Sache ist verjährt.
Die Verjährungsfrist bei einem Scheinvaterregress beläuft sich auf drei Jahre. Die Frist begann in diesem Fall Ende 2010, also am Ende des Jahres, in dem das Urteil im Vaterschaftsanfechtungsverfahren rechtskräftig wurde. Rudolf Schmidt hätte rechtzeitig eine Klage auf Scheinvaterregress einreichen müssen, bis spätestens Ende 2013. Er stellte jedoch lediglich einen Auskunftsantrag über das Vermögen und Einkommen von Fuchs. Fälschlicherweise hatte er und dann offensichtlich auch das Amtsgericht angenommen, die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft sei Voraussetzung dafür, Regressansprüche geltend zu machen. Das war zwar früher der Fall, aber der BGH hat seine Rechtsprechung dahingehend geändert, dass es reicht, den tatsächlichen Vater zu kennen. Und das sei hier offensichtlich der Fall gewesen, denn Rudolf Schmidt hatte bereits 2009 Fuchs aufgefordert, Unterhalt zu zahlen. Er hätte also spätestens bis zum 31. Dezember seine Klage auf Leistung einreichen müssen. Diese Frist hat er verpasst. Als Schmidt am 6. Oktober 2014 seinen Leistungsantrag erstmalig stellte, war sein Regressanspruch bereits verjährt.

Az XII ZB 56/16, Beschluss vom 22.März 2017

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KG: Ausbildungsunterhalt - bei welchen Abschlüssen endet der Anspruch?

Nach dem Gesetz umfasst der Unterhaltsanspruch des Kindes auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Angemessen ist eine Ausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht. Für Eltern muss das Ausbildungsziel aber erkennbar sein.

Sonja P. ist jetzt 20 Jahre alt. Ihre Eltern sind geschieden, sie lebt im Haushalt der Mutter, ihr Vater muss Unterhalt zahlen. Sie besuchte ursprünglich das Gymnasium, hatte jedoch schwer wiegende psychische Probleme. Sie versuchte mehrmals, sich das Leben zu nehmen. Wegen der Krankheit kam es zu Fehlzeiten, so dass Sonja noch vor der mittleren Schulprüfung das Gymnasium mit dem Hauptschulabschluss verlassen musste. Daraufhin schloss der Vater im Einvernehmen mit der Mutter für Sonja einen Schulvertrag mit dem Erzbistum Berlin ab. Demzufolge wurde sie in einer staatlich anerkannten Berufsfachschule für Sozialassistenz ausgebildet. Die Ausbildung sollte eigentlich nur zwei Jahre dauern. Aufgrund einer weiteren zeitweiligen Schulunfähigkeit musste Sonja jedoch das zweite Schuljahr wiederholen. Im Juli 2016 schloss sie ihre Ausbildung mit der Berufsabschlussprüfung “staatlich geprüfte Sozialassistentin” und dem Erwerb des mittleren Schulabschlusses ab; sie erzielte hierbei einen Gesamtnotendurchschnitt von 1,8. Im folgenden Schuljahr, ab dem 5. September 2016, besuchte sie ein Oberstufenzentrum für Sozialwesen mit beruflichem Gymnasium. Der Schulbesuch soll voraussichtlich bis zum Juli 2018 dauern. Sonja P. will an dieser Schule das Abitur ablegen und im Anschluss Psychologie oder Politikwissenschaften studieren. Für diese Ausbildung will ihr Vater keinen Unterhalt mehr zahlen. Er stellte die Zahlungen ein.
Sein Antrag, die Unterhaltsurkunde entsprechend abzuändern, wies das Familiengericht zurück. Der Vater sei Sonja gegenüber unverändert unterhaltspflichtig, weil er ihr neben dem Lebensbedarf auch die Kosten für eine angemessene Vorbildung zu einem Beruf schulde. Sein Einwand, er habe dieser Pflicht bereits Genüge getan, weil die Antragsgegnerin mit dem von ihr im Juli 2016 erreichten Abschluss als staatlich geprüfte Sozialassistentin einen Berufsabschluss erlangt habe, verfange nicht. Vielmehr befände sich die Antragsgegnerin nach wie vor noch in der allgemeinen Schulausbildung. Da sie eine Berufsfachschule besucht habe, habe sie dort zugleich mit dem mittleren Schulabschluss die Berufsabschlussprüfung für einen “staatlich geprüften Sozialassistenten” erworben. Hiermit müsse sich die Antragsgegnerin jedoch nicht begnügen, sondern sie könne ihre allgemeine Schulausbildung mit dem Ziel, das Abitur abzulegen, weiter fortführen.
Der Vater legte gegen diese Entscheidung beim Kammergericht Beschwerde ein. Mit dem Bestehen der Abschlussprüfung für den “staatlich geprüften Sozialassistenten” habe seine Tochter einen berufsqualifizierenden Abschluss erlangt; eine allgemeinbildende Schulausbildung läge nicht vor. Wenn man dagegen die Ausbildung an der Berufsfachschule und die Erlangung des mittleren Schulabschlusses noch als eine allgemeine Schulausbildung ansehen wollte, dann läge jedenfalls eine gestufte Ausbildung ähnlich den “Abitur-Lehre-Studium”-Fällen vor, die im Falle seiner Tochter unverhältnismäßig lang andauere und deren Finanzierung ihm in wirtschaftlicher Hinsicht nicht zumutbar sei. Zudem fehle der enge zeitliche und fachliche Zusammenhang zwischen den einzelnen Ausbildungsstufen.
Der Vater hatte mit seiner Beschwerde jedoch keinen Erfolg. Nach dem Gesetz umfasst der Unterhaltsanspruch des Kindes auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Angemessen ist eine Ausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht. Das alles sei im Fall von Sonja P. gegeben.
Das beim Besuch einer Berufsfachschule verfolgte Ausbildungsziel des Fachabiturs, um später gegebenenfalls ein Studium aufnehmen zu können, sei auch mit der so genannten „Abitur-Lehre-Studium“- Konstellation nicht vergleichbar. Denn diese Fälle zeichnen sich dadurch aus, dass das ausbildungswillige Kind nach Ablegung des Abiturs zunächst eine betriebliche Ausbildung im Rahmen eines Berufsausbildungsverhältnisses erfolgreich abschließt, somit eine vollständige Berufsausbildung erlangt und erst danach mit dem Studium eine weitere, zweite Ausbildung beginnt.
Es bleibt also dabei, Sonja P. wird von ihrem Vater weiterhin Ausbildungsunterhalt erhalten.

Az 13 UF 48/17KG, Beschluss vom 24.5.2017

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